Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetseiten der Heidi liebt Peter UG (haftungsbeschränkt)
(Stand: 01.07.2017)
1. Präambel
Inhaber und Betreiber der Internetseite www.heidiliebtpeter.de ist die Heidi liebt Peter UG (haftungsbeschränkt), Im Kühlfeld 4a, 85653 Aying (im Folgenden „HEIDI LIEBT PETER“).
HEIDI LIEBT PETER stellt privaten Interessenten bzw. Benutzern (im Folgenden „Interessenten“) auf der Internetseite www.heidiliebtpeter.de eine kostenfreie Informationsplattform rund um das Thema „Heiraten in den Bergen“ zur Verfügung.
HEIDI LIEBT PETER bietet dazu relevanten Unternehmen bzw. Dienstleistern (im Folgenden „PARTNER“) die Möglichkeit, sich selbst, die eigene Firma sowie die eigenen Dienstleistungen bzw. Produkte im von HEIDI LIEBT PETER definierten Rahmen auf der Internetseite www.heidiliebtpeter.de zu bewerben und sich Interessenten zu präsentieren.
2. Allgemeines / Geltungsbereich
2.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten, in ihrer bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Fassung, für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen HEIDI LIEBT PETER und PARTNER. Allgemeine Geschäftsbedingungen von PARTNER erkennt HEIDI LIEBT PETER nicht an. Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch HEIDI LIEBT PETER. 2.2. Das Angebot von HEIDI LIEBT PETER richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.
2.3. Die Bewerbung von PARTNER auf www.heidiliebtpeter.de stellt eine reine Kommunikationsleistung dar. HEIDI LIEBT PETER tritt nicht als Vermittler auf und schließt keine Verträge mit Interessenten ab.
2.4. HEIDI LIEBT PETER behält sich das Recht vor, Werbeeinträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Vertragsschluss und -inhalt
3.1. HEIDI LIEBT PETER stellt PARTNER auf Anfrage ein Standard-Formular für den Antrag auf die Bewerbung auf www.heidiliebtpeter.de in Form eines Werbeeintrages bzw. einer Werbefläche zur Verfügung.
3.2. PARTNER füllt das Antragsformular korrekt und vollständig aus und entscheidet sich dabei für eine der von HEIDI LIEBT PETER zur Auswahl gestellten Werbeeintragsvarianten (sog. „Pakete“). Die Preise richten sich nach dem gewählten Paket und der der jeweiligen Dienstleister-Kategorie. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der separat zur Verfügung gestellten Paket-Beschreibung.
3.3. Das Vertragsverhältnis zwischen PARTNER und HEIDI LIEBT PETER kommt mit der Unterschrift des Antragsformulars durch PARTNER und der Zustimmung von PARTNER zu den hier vorliegenden AGB zustande. Ziffer 2.4 bleibt davon unberührt.
4. Vertragslaufzeit & Vergütung
4.1. Die Vertragslaufzeit für einen Werbeeintrag / eine Anzeige auf www.heidiliebtpeter.de beträgt mindestens zwölf Monate und verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit eine Kündigung in Textform durch PARTNER erfolgt.
4.2. Es gelten die jeweils aktuellen HEIDI LIEBT PETER Tarifkonditionen. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Reduzierte Tarife in Rabatt- oder Sonderaktionen gelten ausschließlich im definierten Aktionszeitraum und bei individueller Vereinbarung. 4.3. Die Vergütung wird jeweils zu Beginn des Vertragszeitraums für die gesamte Laufzeit fällig. 4.4. HEIDI LIEBT PETER behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit zu ändern. Änderungen erfolgen bei laufenden Verträgen frühestens zum Beginn des darauf folgenden Vertragszeitraums. Über Preiserhöhungen wird PARTNER rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Vertragszeitraums informiert.
4.5. Bei Änderung der Vergütung durch HEIDI LIEBT PETER nach Ablauf der Kündigungsfrist erhält PARTNER ein Sonderkündigungsrecht, von dem er bis zu vier Wochen nach der Information durch HEIDI LIEBT PETER in Textform Gebrauch machen kann. Erfolgt keine Kündigung im genannten Zeitraum, so gelten die neuen Konditionen als vereinbart.
4.6. PARTNER kann nach Vereinbarung in der laufenden Vertragslaufzeit in einen höheren Tarif / ein höheres Paket wechseln. Die höheren Kosten werden PARTNER separat berechnet. Der Wechsel in einen niedrigeren Tarif / ein niedrigeres Paket ist nur nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
5. Rechnungsstellung und Zahlung
5.1. Rechnungen werden PARTNER elektronisch nach Beauftragung bzw. Buchung, bei Tarif- / Paketwechsel oder bei automatischer Vertragsverlängerung zur Verfügung gestellt. 5.2. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Ab 30 Tagen tritt Zahlungsverzug ein, der einen Verzugsaufschlag von 10,- Euro nach sich ziehen kann. 5.3. HEIDI LIEBT PETER hat das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber PARTNER zu verweigern, sofern PARTNER in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall wird HEIDI LIEBT PETER PARTNER die Sperrung des Werbeeintrages/der Anzeige rechtzeitig mit einer Frist von mindestens 10 Tagen ankündigen, sodass PARTNER den Zahlungsverzug beseitigen kann. Die sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte von HEIDI LIEBT PETER aufgrund Zahlungsverzugs von PARTNER bleiben unberührt.
6. Kündigung
6.1. PARTNER und HEIDI LIEBT PETER können jeweils ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der regulären Vertragslaufzeit kündigen. Die Textform ist erforderlich.
6.2. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif / ein niedrigeres Paket oder eine vorzeitige Kündigung durch PARTNER vor Ablauf eines Vertragszeitraums berechtigen nicht zur Rückzahlung der bereits im Voraus gezahlten Vergütung. 6.3. Eine vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt PARTNER und HEIDI LIEBT PETER vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere zulässig, wenn PARTNER über einen Zeitraum von zwei Monaten mit seinen Zahlungspflichten in Verzug ist. Soweit erforderlich, muss der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen.
7. Haftung und weitere Pflichten von PARTNER
7.1. PARTNER darf sich nicht als andere Person oder ein anderes Unternehmen ausgeben oder sonst über seine Identität täuschen. PARTNER versichert deshalb die wahrheitsgemäße Übermittlung seiner Daten, insb. zu seiner Person und seinem Unternehmen. 7.2. Kontakt- und Adressdaten von PARTNER sind stets aktuell zu halten. Nachteile, die aufgrund falscher oder veralteter Angaben für HEIDI LIEBT PETER entstehen, gehen zu Lasten von PARTNER, sofern die Falschangaben im Verantwortungsbereich von PARTNER liegen. Nachteile, die für PARTNER aufgrund falscher oder veralteter Angaben entstehen, gehen zu Lasten von PARTNER. 7.3. PARTNER ist selbst für den Inhalt und die Richtigkeit des Anzeigentextes verantwortlich und versichert daher ausdrücklich, dass alle übermittelten Daten, Inhalte und Bilder frei von Rechten Dritter und rechtlich zulässig sind. 7.4. Für alle Schäden, die HEIDI LIEBT PETER durch Dritte aufgrund presse- und bildrechtlicher oder anderer gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Werbeeintrag/der Anzeige bzw. einem übermittelten Beitrag entstehen haftet PARTNER. Sollte HEIDI LIEBT PETER wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger von PARTNER zu vertretenen Gesetzesverstöße, in Anspruch genommen werden, stellt PARTNER HEIDI LIEBT PETER auf Anforderung umgehend frei und unterstützt HEIDI LIEBT PETER bei der Abwehr möglicher Ansprüche. Die Freistellung beinhaltet auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
8. Verfügbarkeit, Haftungsausschluss und Leistungsumfang
8.1. Die durchgehende Verfügbarkeit des Systems/des Services kann trotz sorgfältiger Wartung und Pflege nicht garantiert werden. HEIDI LIEBT PETER übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie in Bezug auf die Webseiten sowie ihre Nutzung inklusive der Daten, die auf die Webseiten übertragen werden. Ein Anspruch auf Nutzung des Services besteht nicht. 8.2. Zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder Änderungen der Webseiten kann die Verfügbarkeit des Services ganz oder teilweise vorübergehend unterbrochen werden. Im Fall von Unterbrechungen oder der vollständigen Einstellung der Webseiten wird jede Haftung für ggf. entstehende Schäden oder Verluste ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Schäden oder Verluste, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von HEIDI LIEBT PETER zurückzuführen sind. 8.3. Durch Störungen der IT-Infrastruktur, Verschulden Dritter, höhere Gewalt, notwendige Wartungen oder Beeinträchtigungen des Internetzugangs von PARTNER begründete Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Webseite entbinden nicht vom Vertrag. 8.4. Sofern die von PARTNER gelieferten Materialien dies gestatten, sorgt HEIDI LIEBT PETER für die einwandfreie Darstellung von Text- und Bildinformationen. Bei unvollständiger oder unrichtiger Darstellung seines Werbeeintrags/seiner Anzeige hat PARTNER Anspruch auf Korrektur. 8.5. HEIDI LIEBT PETER behält sich das Recht vor, Werbeeinträge/Anzeigen inhaltlich sinngemäß zu verändern und entsprechend der Rechtschreibung und Grammatik zu korrigieren. 8.6. HEIDI LIEBT PETER gewährleistet keine Darstellung von Werbeeinträgen/Anzeigen an einem bestimmten Platz oder in einer bestimmten Reihenfolge im Rahmen einer Kategorie, es sei denn es erfolgt eine gesonderte Vereinbarung (z.B. prominentere Darstellung von Premium-Flächen).
8.7. Zur Aufbewahrung von übermittelten Texten, Bildinformation und sonstigen Materialien ist HEIDI LIEBT PETER nicht verpflichtet. 8.8. Trotz Bemühungen von HEIDI LIEBT PETER, den Internetauftritt informativ und aktuell zu halten, übernimmt HEIDI LIEBT PETER keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Inhalten.
9. Angebote Dritter
Verträge bzgl. Diensten oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von HEIDI LIEBT PETER, die auf www.heidiliebtpeter.de beworben oder angeboten werden, kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Drittanbietern und PARTNER zustande. HEIDI LIEBT PETER tritt weder als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe noch als Servicestelle der Drittanbieter auf. HEIDI LIEBT PETER wird im Hinblick auf o.g. Angebote nicht Vertragspartner von PARTNER und es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters.
10. Urheberrecht
10.1. Das Angebot auf www.heidiliebtpeter.de wird von den Inhabern bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen, Bilder, Illustrationen, Multimedia-Inhalte und sonstige Materialien sind durch Urheberrechte, Warenzeichen oder sonstige Rechte bzgl. geistigen Eigentums geschützt. Die Vervielfältigung, Versendung, Übertragung, Neuveröffentlichung oder sonstige Nutzung oder Verteilung der Daten bzw. Informationen ist nicht gestattet.
10.2. PARTNER willigt mit Buchung seines Werbeeintrages/seiner Anzeige ein, dass sein Werbeeintrag/seine Anzeige mit Text und Bildern auf Social-Media-Seiten (Facebook, Google+, Twitter, Printerest etc.) durch HEIDI LIEBT PETER veröffentlicht wird und durch andere Benutzer auf wiederum deren Social-Media-Profilen (Facebook, Google+, Twitter, Printerest, etc.) geteilt und empfohlen werden darf.
10.3. PARTNER erlaubt HEIDI LIEBT PETER mit dessen Namen, Firmenbezeichnung und zur Verfügung gestellten Text- und Bildmaterialien für HEIDI LIEBT PETER zu werben.
11. Datenschutz siehe separate Datenschutzvereinbarung
12. Änderungen der AGB HEIDI LIEBT PETER behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version stellt HEIDI LIEBT PETER auf www.heidiliebtpeter.de zur Verfügung.
13. Schlussbestimmungen 13.1. Für Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Geschäftssitz von HEIDI LIEBT PETER. Das Recht von HEIDI LIEBT PETER, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.